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Der VEN erwartet von der Landesregierung, dass sie die eingegangenen politischen Verpflichtungen ernst nimmt und:

… dass die begonnenen Prozesse der Landesnachhaltigkeitsstrategie und der Entwicklungspolitischen Leitlinien weiter fortgeführt und konsequent umgesetzt werden.

… dass eine institutionelle Verankerung von „Nachhaltiger Entwicklung“ im Sinne der SDGs realisiert wird.

Ein parlamentarischer Beirat oder ein Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung in Niedersachsen, ähnlich wie auf Bundesebene, können als Vorbild dienen. Mit einem entsprechenden Mandat können diese eine wichtige Funktion übernehmen beim Monitoring der SDG-Umsetzung. Damit eine Nachhaltigkeitsstrategie als übergeordnete Strategie funktionieren und als Handlungsmaxime aller Ressorts dienen kann, sollte die federführende Verantwortung langfristig in der Staatskanzlei angesiedelt werden.

… dass verbindliche Nachhaltigkeitsprüfungen bei Gesetzesentscheidungen eingeführt werden. Regelmäßige Kohärenz- oder SDG-Berichte sollen die Umsetzungsprozesse und Fortschritte evaluieren.

… dass der Landeshaushalt anhand von Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der SDGs geplant wird.

… dass die Zivilgesellschaft in einem breiten partizipativen Prozess beteiligt wird.

… dass die niedersächsischen Kommunen durch die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Agenda 2030-Prozesse unterstützt werden.

… dass langfristig eine konkrete und auf das Land Niedersachsen fokussierte Zukunftsvision und ein Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung und eine „gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation“ im Sinne der Agenda 2030 erarbeitet werden. Dieses muss parteiübergreifend und unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen. Wichtig ist, dass für eine kohärente SDG-Politik „Nachhaltigkeitspolitik“ und „Entwicklungspolitik“ ineinandergreifen und sich in einer Strategie wiederfinden muss. Dafür müssen Wechselwirkungen zwischen den Handlungsfeldern realistisch bewertet werden. Dies betrifft vor allem unser auf Wachstum basierendes Wirtschaftsmodell, das in extremen Widerspruch zu vielen Handlungsfeldern steht.

Foto: Pixaby

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