Erneut hat die EU-Kommission ihren Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz verschoben. Damit verschiebt sich der ursprünglich für Juni 2021 geplante Entwurf, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, bereits zum dritten Mal. Ohne Nennung von Gründen oder Angaben zum weiteren Prozess. In einem offenen Brief haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Initiative Lieferkettengesetz, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, sich hinter das EU-Lieferkettengesetz zu stellen und den Prozess transparenter zu gestalten.


In Deutschland haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ihre Unterstützung für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz betont, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte basieren soll. Allerdings mit der Einschränkung, dass kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert werden sollen. Das im Bundestag verabschiedete Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten soll unverändert umgesetzt werden.

Logo WBE Symbol web

eine-welt-promotoren-button

 

30 Jahre Button