Vor wenigen Wochen wurde das "Lieferkettengesetz" im Bundestag verabschiedet – ein Etappensieg für die Menschenrechte findet der VEN, der die Initiative Lieferkettengesetz unterstützt! Doch wie geht es nun weiter? Was kann das Gesetz leisten und was nicht? Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD), Amanda Luna, Geschäftsführerin MamaKiya e.V., Steffen Vogel von GermanWatch und der Initiative Lieferkettengesetz diskutierten dies mit Moderatorin Barbara Parente.
Steffen Vogel arbeitet bei GermanWatch und hat die Initiative Lieferkettengesetz mit vorangebracht. Er freut sich über die Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes. „Mit unserer Kampagne ist das Thema endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt er. Das verabschiedete Gesetz sei ein erster Schritt und leitet einen Paradigmenwechsel ein. Es ist eine Zäsur von freiwilligen Maßnahmen zu verbindlichen Standards und gesetzlicher Regelung. Dennoch hätte er sich mehr erhofft und kritisiert vor allem die starke Wirtschaftslobby, wegen der der Schadensersatz vor deutschen Gerichten explizit ausgeschlossen wurde. Er hofft auf umfangreichere Regelungen für ein Gesetz auf europäischer Ebene.
Deutschland kann als kleines Vorbild für die europäische Ebene gelten, Frankreich und die Niederlande haben auch schon ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Eine Initiative im europäischen Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, berichtet Bernd Lange, Mitglied im Europäischen Parlament. Die Kommission bereitet gerade ein Gesetzgebungsverfahren vor, das dann im Herbst im Parlament diskutiert wird. Spätestens in einem Jahr sollte dann das Gesetz
Amanda Luna glaubt, dass das deutsche Lieferkettengesetz auch Einfluss auf die Arbeit der Produzent*innen in Lateinamerika haben wird. „Wir schauen immer nach Europa. Ich hoffe, dass auch die Regierungen hier nationale Gesetze zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt erlassen“, sagt sie. Der Druck aus dem Globalen Norden beschleunige hoffentlich den Prozess.
Diskutiert wurde unter anderem über die Grenze der Unternehmensgröße. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - so der offizielle Titel - gilt ab 2023 verbindlich für große Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 600 Unternehmen), und ab 2024 dann für alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 2.900 Unternehmen). „Uns war es wichtig, dass das Gesetz auch für mittlere und kleinere Unternehmen gilt. Sinnvoller wäre es zu schauen, welche Risiken entlang der Lieferkette bestehen“, meint Vogel.
Das Lieferkettengesetz soll nicht nur Menschenrechte beachten, sondern auch stärker die Umwelt schützen. Auch hier sehen die Panellisten noch Verbesserungsbedarf. In Ländern mit starken indigenen Gemeinschaften wie Ecuador und Boliven wird die Umwelt aktuell besser geschützt. So wurden Gesetze zum Schutz der Erde erlassen, um ein Gleichgewicht in der Natur herzustellen und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen so zu gestalten, dass sich die Natur selbst regenerieren kann. Amanda Luna wünscht sich ähnliches für Peru. Sie glaubt, dass wir vor allem im internationalen Austausch voneinander profitieren können. Die globalen Nachhaltigkeitsziele können wir nur gemeinsam umsetzen.
