16 Frieden Gerechtigkeit und starke InstitutionenBis 2030 sollen alle Formen von Gewalt gegen alle Menschen gestoppt und jedem Menschen Zugang zu einer unabhängigen Justiz ermöglicht werden. Das bedeutet auch, das Recht auf Asyl konsequent umzusetzen und auch auf EU-Ebene eine klare Menschenrechtsbasierte Politik zu vertreten. Asylverfahren und Wissen um die eigenen Rechte darf für Geflüchtete keine Frage der Bürokratie und des Geldes sein. In Deutschland und insbesondere in Niedersachsen müssen Vereine, die Rechtsberatung für mittellose Menschen anbieten, besser gefördert werden.
 
 
 
1. Wie unterstützen Sie die menschenrechtsorientierte Aufnahme- und Aufenthaltspolitik von Asylsuchenden, Geflüchteten, Geduldeten, Menschen ohne Papiere?
2. Werden Sie sich für eine Ausweitung der freiwilligen kommunalen Aufnahme in akuten Fällen einsetzen?
3. Inwieweit sehen Sie die Notwendigkeit der finanziellen Aufstockung und stabilen Finanzierung für diese Aufgaben?
4. Wie unterstützen Sie Initiativen und Vereine, die sich der rechtlichen Beratung und Unterstützung von Geflüchteten widmen?
 
Seenotrettung und Aufnahme:
5. Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt sich Ihre Partei für eine Aufnahme aus Seenot Geretteter und in Lagern an den EU-Außengrenzen festgesetzter Menschen ein?
6. In Deutschland gibt es z.Zt. 247, auf europäischer Ebene mehr als 600 Kommunen, die sich zum Sicheren Hafen erklärt haben. Wie übt Ihre Partei Druck auf die Bundesregierung aus, die jetzige Abschottungspolitik der EU nicht weiter zu unterstützen und Menschen in den aufnahmebereiten, sich zum Sicheren Hafen erklärten Kommunen und Städten unterzubringen?
7. Wie wird sich Ihre Partei nach der Wahl dafür einsetzen, die menschenverachtenden Zustände an den EU-Außengrenzen zu beenden, die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu beenden, staatlicheSeenotrettung zu gewährleisten, Aufnahmekontingente zu erhöhen und Aufnahmen zu beschleunigen?
8. Welche Position vertritt Ihre Partei zum Thema Familiennachzug?
 
Fluchtursachen:
9. In der EU wird spätestens mit der Einführung des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika im Jahr 2015 von der sogenannten "Fluchtursachenbekämpfung" gesprochen. Was verstehen Sie unter Fluchtursachen und was unter der Bekämpfung dessen? Und welche Kritik haben Sie ggf. an diesem Ansatz?
10. Liegen die tatsächlichen Fluchtursachen nicht viel tiefer, in einem ungerechten globalen System, das Armut, Hunger, Klimaerhitzung und Kriege erzeugt? Welche Akteure wären dieser Logik folgend also gefragt? Und wie könnte ein gemeinsamer Kampf für das Recht zu bleiben aussehen?
 
 
Die ersten vier Fragen sind von Radio Globale/ OEins Oldenburg und ÖZO. Die letzten sechs Fragen sind von Seebrücke Lüneburg.