Rohstoffpolitik: Andere Positionen
Im Jahre 2010 veröffentlichte die Deutsche Bundesregierung ihre neue Rohstoff-Strategie (s. Linksammlung). Sie zielt fast ausschließlich auf die Sicherung von Ressourcen für Industrie und Handel, ein partizipativer, transparenter oder gar ökologisch verträglicher Umgang mit Rohstoffen ist darin nicht vorgesehen. Deutschland als ein führendes Industrieland und wichtiger Konsument von Ressourcen trägt jedoch eine hohe Verantwortung auch für deren Förderung und Abbau. Als Reaktion auf die offizielle Strategie der Bundesregierung schlossen sich zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zu einem bundesweiten Bündnis zusammen und entwickelten die „Anforderungen für eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik".
Das Forderungspapier umfasst alle Bereiche, die mit Rohstoff-Förderung und -handel zu tun haben:
- Ökologisches Umsteuern: Verbrauch reduzieren, Alternativen vorantreiben, Effizienz und Recycling fördern.
- Friedens- und sicherheitspolitische Aspekte: kein Handel mit Ressourcen aus Konfliktregionen, soziale/ökologische Standards in internationale Rohstoff-Vorhaben integrieren.
- Schutz der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft: Das Recht der Bevölkerung auf vorab-informierte Zustimmung, Schutz von Verteidigern der Menschenrechte
- Internationale Handels- und Investitionspolitik: Investitionsabkommen nur noch unter ökologischen und menschenrechtlichen Maßgaben, Spekulationen begrenzen.
- Handelspolitik: Spielraum für regulierende Maßnahmen armer Rohstoffländer gewähren, z.B. in Form von selbst auferlegten Exportbeschränkungen, keine Sonder-Schutzmaßnahmen der Industrieländer im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO, die die Souveränität rohstoffexportierender Länder beschränken.
- Verbindliche Menschenrechtskriterien für die Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung.
- „Rohstoff-Governance": Unternehmen sollen länderbezogene Berichte ihrer Rohstoff-Geschäfte vorlegen, Erweiterung der Unterstützung der Rohstoff-Transparenz-Initiative EITI
- Eine transparente öffentliche Debatte zu Rohstoffpolitik und dem zukünftigen Umgang mit Rohstoffen initiieren.
Das Papier „Anforderungen für eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik" können Sie hier runterladen.
Einzelne Organisationen und Netzwerke haben darüber hinaus eigene Forderungen und Positionen bezogen:
- Attac und medico international haben eine Kampagne zu Rohstoffpolitik initiiert: download1, download2
- Das Netzwerk „Arbeitsgruppe Erdöl Tschad" finden Sie hier.
- Die Prinzipien für Unternehmensgerechtigkeit der „European Coalition for Corporate Justice" finden Sie hier.
- Das Südwind-Institut beschäftigt sich ebenfalls mit Rohstoffpolitik.