VEN-Forderungen an die Niedersächsische Landespolitik

Der VEN sieht das Thema Ressourcen und Menschenrechte als eine weltweite Herausforderung. Um Menschen zu ihren Rechten und einem würdigen Leben zu verhelfen und dem ungezügelten Raubbau an der Natur zu begegnen, müssen auch in Niedersachsen Impulse an unser Wirtschaften, Handeln und Konsumieren gehen. Mit den Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Workshops des Projekts „Im Rausch der Rohstoffe" möchten uns an andere Diskussion anschließen, an denen wir uns beteiligen, z.B. zu Landraub, Menschenrechte, Ernährungssicherheit, Millenniumsziele.

Als niedersachsenweiter Verband fordern wir von den politischen Akteuren, der Landesregierung, dem Parlament und den Parteien aller Fraktionen:

• Politik-Ausrichtung Öl-Exit 2040: Entwicklung eines Prozesses, an dessen Ergebnis eine „Öl-Exit-Strategie" bis zum Jahre 2040 („Öl-Exit 2040") steht - zum langfristigen Ausstieg aus der Erdölabhängigkeit Niedersachsens, seiner Wirtschaft und Bevölkerung. Der VEN regt das Niedersächsische Landesparlament zur Entwicklung einer Strategie an, die dementsprechende Regelungen, Verordnungen, Kompetenzen und Bereiche aller Ministerien und nachgeordneter Landesbehörden einbindet. Federführend könnte die von der Landesregierung eingesetzte Regierungskommission Klimaschutz agieren. Modell könnte die Studie „Peak oil - Herausforderung für Sachsen" sein, die dem sächsischen Landtag im November 2011 vorgelegt wurde (www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Peak_Oil-Reader.pdf).
• Mentalitätswandel initiieren: Ein epochaler Wandel, der vom Erdöl als globalem Treibriemen unserer Wirtschaft, Mobilität und unseres Konsumierens Abschied nimmt, kann nur „mit Herz und Hand" und dem Engagement aller gesellschaftlichen Kräfte gelingen. Der VEN möchte sich in einen solchen Mentalitätswandel aktiv einbringen. Das Land Niedersachsen sollte dies aufgreifen durch die verbindliche Einbindung von Menschenrechtsthemen und globalen Zusammenhängen in die Schulcurricula, im Geiste des „Orientierungsrahmens für den Lernbereich Globale Entwicklung". Zur Umsetzung sollten zivilgesellschaftliche Initiativen der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, die sich mit globaler Ressourcennutzung und deren gesellschaftlichen Perspektiven beschäftigen, gefördert werden.
• Investitionen: Flankierend zur „Öl-Exit-Strategie 2040" fordern wir den Ausbau einer ökologisch und sozialverträglichen Infrastruktur: einen intelligent vernetzten öffentlichen Personen-Nahverkehr, Ausbau des ökologischen Landbaus, verstärkte Förderung regenerativer Energien und Gebäudedämmung, eine Beschaffungspolitik des Landes entlang sozial/fair-ökologischer Richtlinien und die Intensivierung von Kontakten und Begegnungen mit Partnerländern und -institutionen im globalen Süden.
• Bundesebene: Auf Bundes- und EU-Ebene werden die meisten Gesetze gemacht. Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Landesregierung, sollte seine Stimme im Bundesrat einsetzen für eine Neuausrichtung der deutschen Ressourcenpolitik. Diese sollte entlang ökologischer und menschenrechtlicher Leitplanken und mit einem Höchstmaß an Transparenz und Partizipation lokaler Bevölkerungen gestaltet werden.
• Privatisierungen der Daseinsgrundfürsorge (z.B. Wasserwerke, Energieversorgung) können nicht mehr als Win-Win-Situation für die öffentliche Hand und Unternehmen gelten. Privat geführte Unternehmen, die sich einer öffentlichen Dienstleistung annehmen, befinden sich in Konkurrenz zueinander, eine ökologisch nachhaltige, sozial verträgliche und eigenfinanzierbare Langzeitplanung ist daher selten zu realisieren. Der VEN fordert die Landesregierung auf, von Privatisierungen landeseigener Einrichtungen, z.B. im Rahmen des „Zukunftsvertrags Niedersachsen" zum kommunalen Schuldenabbau, Abstand zu nehmen.
• Ölförderung: Der VEN sieht in der Ausweitung der Erdölförderung in Nds. schon aus Gründen des Klimaschutzes keine Perspektive. Erkundungsbohrungen im Nationalpark Nds. Wattenmeer, wie derzeit von RWE-DEA geplant, weisen wir zurück.

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