Handel und Entwicklung im Konflikt

Die Ziele werden auf der einen Seite als völkergemeinschaftliches Anliegen und globale Verantwortlichkeit dargestellt. Bei näherem Hinsehen fällt jedoch auf, dass für deren Umsetzung vor allem die Entwicklungsländer in Form von nachprüfbaren „nationalen Zielen“ verantwortlich sein sollen. Lediglich Ziel 8, in der die „globale Partnerschaft“ im Fokus steht, bezieht ausdrücklich die Industriestaaten mit ein. Jedoch gibt es dort im Gegensatz zu den sieben anderen Zielen, die sich an die Entwicklungsländer richten, weder überprüfbare Zeitziele, noch wird eine Berichterstattung verlangt.

Bezeichnenderweise gibt es im Ziel 8 auch keine wesentlichen Konkretisierungen, wie eine solche „globale Partnerschaft“ genau aussehen könnte. Internationale Handelsabkommen begünstigen meist die Industrieländer, während die Entwicklungsländer in den meisten Entscheidungsprozessen stark benachteiligt und zum Teil gar nicht beteiligt werden. Drei Beispiele:

• Während Ziel 1 den Anteil der Hungernden halbieren will, wird zeitgleich in den WTO-Verhandlungen der Druck auf die Länder des Südens verstärkt, ihre Zölle auf Agrarprodukte abzubauen. Die hoch subventionierten westlichen Agrarprodukte zerstören dort den heimischen Markt und die südlichen Produkte sind auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig. So überschwemmen mit europäischen Steuergeldern subventionierte tiefgefrorene Hähnchenteile zur Zeit die Länder Westafrikas – lokale Geflügelbauern haben keine Chance, die Armut steigt.
• Während Ziel 4 die Senkung der Kindersterblichkeit und Ziel 6 die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten anvisiert, führen Patent-Abkommen der WTO zu Medikamentenpreisen, die für Länder des Südens nicht erschwinglich sind (Siehe Ziel 6). Arme Länder, die Nachahmer-Medikamente produzieren und preisgünstig an andere Länder verkaufen, sind kostenintensiven Klageverfahren von Medikamentenkonzernen und Klagen von Seiten der mächtigeren WTO-Mitgliedsstaaten ausgesetzt.
• Während laut Ziel 7 eine halbe Milliarde Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser bekommen soll, werden gleichzeitig Wasserrechte von Konzernen aufgekauft und damit privatisiert. Die Ressource Wasser, deren freier Zugang eigentlich ein Menschenrecht sein sollte, wird zum teuren Verkaufsgut, das für viele arme Menschen nicht finanzierbar ist.

Zurück