Beschaffungswesen
Das Thema öffentliche Beschaffung
Wissen Sie, wer die Steine für ihren Marktplatz geklopft hat?
Wissen Sie, wer die Uniformen für ihre Feuerwehr genäht hat?
Wissen Sie, wer den Kaffee geerntet hat, der in der Ratssitzung getrunken wird?
Bund, Länder und Kommunen beschaffen jedes Jahr für viele Milliarden Euro Produkte für den öffentlichen Bedarf. Zahlreiche dieser Produkte werden in Ländern des globalen Südens hergestellt. Dies reicht von den Uniformen der Bediensteten bis zu den Pflastersteinen für den Marktplatz. Die Produktion dieser Dinge erfolgt meist unter dem Kostenprimat und dadurch nicht selten unter Missachtung von internationalen Arbeitsstandards, oft sogar mittels ausbeuterischer Kinderarbeit. Eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung kann hier durch die Aufnahme entsprechender Kriterien in die Vergabeverordnung Einfluss nehmen und einer solchen Praxis Einhalt gebieten. Dies ist ein notwendiger Beitrag um für Millionen Menschen in diesen Ländern existenzsichernde Löhne und bessere Lebensbedingungen zu schaffen.
Öffentliche Beschaffung in Niedersachsen
In Niedersachsen haben bereits zahlreiche Kommunen entsprechende Kriterien für ihr Beschaffungswesen beschlossen, etwa in Oldenburg, Emden, Hannover und Wolfsburg.
Auf Landesebene ist es bislang nicht zu einem solchen Entschluss gekommen und der Prozess verläuft sehr zögerlich. Zwar hat der Landtag vor über einem Jahr die Prüfung einer solchen Regelung auf den Weg gebracht, bisher jedoch leider ohne konstruktives Ergebnis.
Kommunales Beschaffungswesen in Niedersachsen
Eine Liste der niedersächsischen Kommunen, die einen solchen Ratsbeschluss verabschiedet haben finden Sie hier:
http://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/deutschland/landkarte
Eine Liste mit vielen Links zum Thema kommunales Beschaffungswesen mit rechtlichen Gutachten und Beschlüssen diverser Kommunen findet sich auf der Internetseite der Stadt Berlin:
http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/lez/faire_beschaffung.html
Ausbleibender Landtagsbeschluss zum Beschaffungswesen
Ein umfangreicher Antrag der Fraktion der Grünen im September 2007 [1] wurde abgelehnt. Im Dezember 2007 wurde jedoch einem veränderten Antrag [2] zugestimmt, der die Prüfung von verschiedenen Maßnahmen fordert. Im August 2008 beantwortete die Landesregierung diese Forderung nach Prüfung von möglichen Maßnahmen [3]. In ihrer Antwort zeigt sie sich skeptisch gegenüber der Einführung solcher Kriterien, bezweifelt Überprüfbarkeit und Verlässlichkeit von Zertifikaten und schließt mit dem Satz: „Diese Maßnahmen sind daher nicht geeignet, ausbeuterische Kinderarbeit auszuschließen. Sie sollten deshalb nicht zum Gegenstand von Vergabeverfahren gemacht werden."
Welche Maßnahmen dann geeignet sind oder sein könnten, wird nicht erörtert. Somit gibt es bislang weder eine verbindliche Regelung, noch scheint an einer Lösung konstruktiv gearbeitet zu werden.
Aus Sicht des VEN wird das Land Niedersachsen damit nicht dem eigenen Anspruch gerecht, als verantwortlicher Akteur auf globaler Ebene zu agieren und seiner Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung nachzukommen.
[1] Link zum ersten Antrag der Grünen:
http://www.landtag.niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_15_5000/4001-4500/15-4029.pdf
[2] Link zum zugestimmten Antrag:
http://www.landtag.niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_15_5000/4001-4500/15-4299.pdf
[3] Link zur Antwort der Landesregierung
http://www.landtag.niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/0001-0500/16-0373.pdf
Die Position des VEN
Der VEN fordert eine sofortige Aufnahme von sozialen Kriterien für die Auftragsvergabe im öffentlichen Beschaffungswesen auf Landesebene. Damit wäre den eigenen Ansprüchen des Landes, nachhaltig zu beschaffen, Folge geleistet und es wäre ein wichtiges Signal für die Kommunen im Land gegeben, ebensolche Kriterien zu verankern.
Der VEN fordert die Aufnahme von entsprechenden Aspekten, die über den Bereich der ausbeuterischen Kinderarbeit hinausgehen. Ausbeuterische Kinderarbeit stellt ohne Frage den schlimmsten Tatbestand dar und soll gemäß der ILO-Konvention 182 beseitigt werden.
Ausbeuterische Erwachsenenarbeit ist allerdings genauso inakzeptabel. Sie ist eine der Ursachen anhaltender Armut und nicht selten eine direkte Ursache für Kinderarbeit, da ein mangelndes Einkommen der Eltern zum Erwerbszwang für die Kinder führt. Dementsprechend ist eine Regelung, die sich auf die Standards der ILO-Kernarbeitsnormen bezieht, notwendig.
Die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel ist ein wichtiges Anliegen, sie darf aber nicht auf Kosten der ärmsten Menschen in anderen Teilen der Welt gehen!
Für die Umsetzung einer entsprechenden Beschaffungsverordnung sucht der VEN den Dialog mit der Landesregierung und allen Fraktionen im Landtag. Wir wünschen uns zudem die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, Institutionen und Akteuren der Wirtschaft.
Bei Fragen zum Thema oder bei Interesse, mitzuwirken, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf!
Ausführliche Informationen zum Thema Beschaffungswesen, der Gesetzeslage und den rechtlichen Möglichkeiten finden Sie auf diesen Internetseiten:
www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de
www.bayern-gegen-ausbeuterische-kinderarbeit.de
www.cora-netz.de/?page_id=71
www.service-eine-welt.de/beschaffungswesen/beschaffungswesen-start.html
http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/lez/faire_beschaffung.html