zivilgesellschaft gemeinnützigkeitNur wenige Monate, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, ist auch der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Entscheidung des Berliners Finanzamtes ist eine direkte Folge des im Februar gefällten BFH-Urteils gegen Attac und zeigt, wie berechtigt die Befürchtungen gesellschaftspolitisch engagierter Vereine vor einer weiteren Einschränkung ihrer Arbeit sind.

 

Solidarität und Forderungen nach Rechtssicherheit

Der VEN verurteilt diese Entscheidung. „Wir brauchen dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Die Förderung von politischer Teilhabe und Demokratie sowie der Einsatz für Menschenrechte, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit sollten als gemeinnützige Zwecke anerkannt sein. Die Politik muss für Rechtssicherheit sorgen für die politische Arbeit von zivilgesellschaftlicher Organisationen“, sagt Geschäftsführerin Antje Edler. Sie ruft dazu auf einen Appell zu unterzeichnen, der die Rolle der Zivilgesellschaft in politischen Debatten wieder stärkt.

„Wir brauchen dringend einen sicheren Rechtsrahmen für die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Er sieht im aktuellen Urteil einen bedenklichen internationalen Trend. In immer mehr Staaten wird Zivilgesellschaft in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt. „Deutschland sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und zivilgesellschaftliches Engagement stärken“, mahnt Bornhorst.

VEN und VENRO sind mit der Forderung nach einer neuen gesetzlichen Regelung nicht allein. In der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ haben sich mehr als 130 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen. Sie fordern die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Um ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht zu erreichen, beteiligen sich die Mitglieder der Allianz an einer umfassenden Debatte über Ziele und Regelungen. Ihr erstes Ziel ist es aber, den unhaltbaren Zustand der Rechtsunsicherheit im bestehenden Rechtsrahmen abzuwenden. Hier geht es zur Seite der Allianz

 

Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie

Mit einer gemeinsamen „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ haben zwölf Dachverbände und Netzwerke auf die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft für eine lebendige und starke Demokratie hingewiesen. „Wir beobachten mit Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken – sei es durch politische Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, durch Diffamierungen, durch Kürzung von Fördermitteln oder durch Einschränkung ihrer Klagebefugnisse. Bestrebungen dieser Art betrachten wir als Missachtung aktiver Zivilgesellschaft und lehnen dies ab“, heißt es in dem Papier.

Nach Überzeugung der Dachverbände und Netzwerke übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen neben dem täglichen gesellschaftlichen Engagement eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Politik. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse gehört zum anerkannten demokratischen Selbstverständnis freiheitlicher Gesellschaften. Dabei hat zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement immer auch eine politische Dimension. Dieses Engagement ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar und muss durch eine zeitnahe Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gestärkt werden. Denn bislang können tagespolitische Äußerungen zu Themen, die nicht offensichtlich mit den Satzungszwecken verbunden sind, zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem hängt die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich überwiegend politisch betätigen, von der Rechtsauslegung der Finanzbehörden ab.
Die „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ findet sich hier.

 

Pläne zur Reform der Abgabenordnung in der Kritik

Die kürzlich bekanntgewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre Zwecke nur noch "weit im Hintergrund" mit politischen Mitteln verfolgen dürften, wäre eine fatale Entwicklung für die Demokratie, warnen die drei Vereine, denen selbst die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil sie zu politisch sind. Auch die im Bundesfinanzministerium diskutierte Einführung einer neuen Kategorie "Politische Körperschaft", die nicht gemeinnützig, aber steuerbegünstigt wäre, führt aus Sicht der drei Vereine in eine falsche Richtung: Sie würde eine Aufspaltung der Zivilgesellschaft in einen vorgeblich unpolitischen gemeinnützigen Teil und einen politischen Teil bedeuten. Für Attac und Campact wäre der Status einer “Politischen Körperschaft” wahrscheinlich sogar von finanziellem Nutzen, trotzdem lehnen beide Organisationen diesen Plan ab, weil er die Zivilgesellschaft insgesamt schädigen würde. Hier geht es zur Pressemitteilung.

 

 

Foto: Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung / openpetition.de

 

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