Geld pixabayZurzeit wird auf Bundesebene der Haushalt für 2020 verhandelt. Aus Sicht des VEN hat der Haushaltsentwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf im Bereich der entwicklungspolitischen Arbeit. Die dort vorgesehenen Mittel – sowohl für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit als auch für die Entwicklungszusammenarbeit – reichen nicht aus. Sie sind eine Verschlechterung des Status Quo und machen eine Umsetzung der Agenda 2030 nicht möglich.

 

Für entwicklungspolitische Bildungsarbeit sind nur noch 45 Mio. Euro und damit 5 Mio. weniger als im vergangenen Jahr angesetzt. Dabei zeigen Klimakrise, das Attentat in Halle und andere Ereignisse, dass wir mehr denn je eine starke Zivilgesellschaft und entwicklungspolitische Bildungsarbeit brauchen. Die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland hat deshalb einen Appell an die Bundestagsabgeordneten formuliert. „Die Koalition will die entwicklungspolitische Bildung stärker fördern – sie tut dies jedoch zu zaghaft. Es ist für Eine Welt-Engagierte nicht nachvollziehbar, dass der Haushaltstitel „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“ laut Kabinettsentwurf für den Haushalt 2020 von 50 Mio. in 2019 auf 45 Mio. in 2020 gesenkt werden soll, weil rund 5 Mio. für einmalige Projekte vorgesehen waren. Das ist das falsche Signal – vielmehr sollten die Mittel in 2020 gehalten und in den nächsten Jahren ausgeweitet werden.Wir brauchen jetzt mehr entwicklungspolitische Bildungsarbeit der Zivilgesellschaft. Sie ist das Mittel für eine Transformation zu einer global gerechten und nachhaltigen Gesellschaft", heißt es in dem Appell. Damit dieser eine möglichst große Wirkung erzielt, bittet der VEN seine Mitglieder und Partner diesen bis zum 22.Oktober an die Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten. Je mehr Nachrichten die Politiker*innen bekommen, desto deutlicher wird unsere Forderung.
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Damit Deutschland auch seine internationalen Verpflichtungen einhalten kann, bedarf es zudem weitaus mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) als im Entwurf für den Bundeshaushalt vorgesehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Global Public Policy Instituts im Auftrag des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).„Die Bundesregierung darf ihr Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, nicht aus den Augen verlieren“, mahnt Heike Spielmans, Geschäftsführerin von VENRO. Laut ODA-Analyse fehlen im Bundeshaushaltsentwurf 2020 derzeit mehr als 1,3 Milliarden Euro, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Sie fordert den Bundestag auf, sich für wesentliche Nachbesserungen am Bundeshaushaltsentwurf einzusetzen. „Deutschland spielt aufgrund seiner Wirtschaftskraft eine wichtige Rolle, um Hunger und Armut weltweit zu bekämpfen und die Ziele der Agenda 2030 umzusetzen. Hierfür bedarf es einer klaren Perspektive für eine Aufstockung der Etats des Bundesentwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts“, so Spielmans.  In einer Stellungnahme hat VENRO sechs Kernforderungen zum Bundeshaushalt 2020 formuliert.

 

Foto: Pixabay
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