2019 06 05 Edler Nachhaltigkeitsziele umsetzenDer Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen fordert eine konsequente Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Die Politik darf diese nicht länger vernachlässigen. „Angesichts der immensen Herausforderungen wie Klimawandel und wachsende soziale Ungleichheit weltweit gilt es jetzt am Ball zu bleiben“, sagt Antje Edler, Geschäftsführerin des Verbandes Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN).

„Fridays for Future und die Europawahlen zeigen, dass die Menschen mehr Engagement von der Politik erwarten, um die drängenden globalen Probleme in den Griff zu bekommen.“

Neben der Bundesebende ist auch Niedersachsen gefragt: In diesem Jahr muss die Landesregierung zeigen, was sie schon geleistet hat, um Niedersachsen nachhaltig und gerecht zu machen. Es stehen Fortschrittsberichte sowohl für die im Mai 2017 beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie als auch für die Entwicklungspoltischen Leitlinien an. Beide stellen den niedersächsischen Beitrag zur Umsetzung der von den UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen nachhaltigen Entwicklungsziele dar, den sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs).

Inwiefern hat die Landesregierung ihre SDG-Strategien bisher umgesetzt? Welche weiteren Weichenstellungen auf Landesebene sind notwendig? Die anstehenden Fortschrittsberichte bieten einen guten Moment dies zu überprüfen. „Nachhaltigkeit ist kein Nischenthema, sondern muss Leitbild für alle Politikbereiche sein“, meint Edler. „Darum fordern wir Nachhaltigkeits-Checks für alle Gesetzesvorhaben und den Haushalt.“

Im Herbst diesen Jahres soll der Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie im Kabinett vorgelegt werden. Der Fortschrittsbericht der Entwicklungspolitischen Leitinien ist gegen Ende des Jahres zu erwarten.

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