Die taz berichtete im Juli über die Einstellung des Runden Tisch "Fluchtursachen bekämpfen". Der VEN und andere Organisationen forderten, den Runden Tisch auch mit der neuen Landesregierung fortzusetzen. Im August fragte die Grüne Landtagsfraktion bei der Landesregierung nach, warum der Runde Tisch eingestellt wurde. Den Kommentar des VEN zur Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen:

"Als entwicklungspolitisches Landesnetzwerk bedauert der VEN sehr, dass die im Doppelhaushalt 2017/2018 ursprünglich für 2018 vorgesehenen Mittel des Umweltministeriums für die Fluchtursachenbekämpfung in den Nachtragshaushalt verschoben wurden. Damit kürzte die Landesregierung die für die Fluchtursachenbekämpfung vorgesehenen Mittel um die Hälfte. In Hinblick auf die verbliebenen Mittel bei der Staatskanzlei wünscht sich der VEN ein offenes Ausschreibungsverfahren und transparente Auswahlkriterien. Für die Zukunft fordert der VEN wieder eine Aufstockung der Mittel."

Der VEN freut sich auf weiteren Dialog mit Landesregierung

"Der VEN begrüßt, dass die Landesregierung den Dialog mit der Zivilgesellschaft wieder aufnehmen möchte. Wir freuen uns auf einen zeitnahen Vorschlag zum konkreten Rahmen hierfür. Wir haben bis letztes Jahr erfolgreich mit der Landesregierung zusammengearbeitet, sowohl bei der Erarbeitung der Entwicklungspolitischen Leitlinien als auch im Rahmen des Runden Tisches ‘Fluchtursachen bekämpfen‘. Dabei ging es um die Unterstützung des Landes für konkrete Entwicklungsprojekte im Globalen Süden. Außerdem wurden gemeinsam Wege gesucht, wie die Landespolitik negative Auswirkungen unserer Konsum- und Produktionsweise auf die Lebensbedingungen von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika reduzieren kann. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um Menschen Perspektiven in ihrer Heimat zu ermöglichen. Der VEN schlägt vor, dass die neue Landesregierung die Zivilgesellschaft an der nun anstehenden Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Strategien beteiligt. Dazu ist es notwendig, einen Raum für den Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und den unterschiedlichen Ressorts der Landesregierung zu schaffen."

Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit

"Der VEN teilt die Auffassung der Landesregierung, dass entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leistet und begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft, diese weiter zu stärken. Ein wichtiges Instrument hierfür sieht der VEN im Eine-Welt-Promotor*innen-Programm. Eine aktuelle externe Evaluation bestätigt die Wirkung des Programms, insbesondere in Hinblick auf die Stärkung ehrenamtlichen Engagements und die Vernetzung unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Akteure, um so Eine Welt-Themen in die Breite zu bringen. Der VEN fordert die Weiterfinanzierung der bestehenden Stellen und einen weiteren Ausbau des Programms."

Das Statement als PDF-Download.

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