Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN), der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und der Afrikanische Dachverband Norddeutschland e.V. (ADV Nord) fordern anlässlich des Weltflüchtlingstags, verstärkt die Ursachen für Flucht und Migration in den Blick zu nehmen und aktiv zu bekämpfen. Die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, ist im letzten Jahr von 65,6 Mio. nochmals auf 68,5 Mio. Menschen gestiegen (UNHCR Global Trends 2017). Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni macht auf die Situation von Geflüchteten, Binnenvertriebenen und Staatenlosen aufmerksam.

Fluchtursachen in Niedersachsen in den Blick nehmen

Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zur Fluchtursachenbekämpfung geht der Niedersächsische Landtag mit der fraktionsübergreifenden Resolution zum Stopp niedersächsischer Waffenexporte in Krisen- und Konfliktregionen. Der VEN, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der ADV Nord begrüßen, dass die Fraktionen sich dieses wichtigen Themas angenommen haben. Die Resolution bleibt allerdings hinter dem ursprünglichen Antrag zurück. Dort wurde eine Offenlegung der Exporte der Rheinmetall Waffen Munition GmbH mit ihren Standorten in Niedersachsen gefordert. Dass diese Forderung in der Resolution gestrichen wurde, unterstreicht die fehlende Transparenz über deutsche Rüstungsexportgenehmigungen. Im Jahr 2017 erhielten 81 Firmen in Niedersachsen Exportgenehmigungen[1]. Wohin und in welchem Umfang Waffen geliefert wurden, ist unklar. Trotz der hoch eskalierten Situation vor Ort gehen deutsche Rüstungsexporte weiterhin auch in den Nahen und Mittleren Osten. In einem nächsten Schritt des Landtags wird es außerdem wichtig sein, sich für Exportverbote von Kleinwaffen einzusetzen. Denn 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet[2].

Auch weitere Aspekte der Fluchtursachenbekämpfung sollten stärker in den Blick genommen werden.
„Niedersächsische Milch- und Geflügelexporte nach Afrika entziehen lokalen Kleinproduzent*innen die Lebensgrundlage. Die Bundesregierung zögert weiterhin bei der Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele oder der Einführung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen – das sind nur einige Beispiele, wo die Politik konsequenter Fluchtursachen angehen sollte“, erklärt Antje Edler, Geschäftsführerin des Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V.

„Syrien, Irak und Afghanistan sind weiterhin die drei Hauptherkunftsländer der Schutzsuchenden in Deutschland. Auch in Ländern wie Eritrea oder Somalia werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die betriebene Auslagerung von Migrations- und Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer unter Inkaufnahme schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ist das Gegenteil von Fluchtursachenbekämpfung. Es braucht einen grundlegenden Perspektiv- und Politikwechsel, eine Hinwendung zu menschenrechtsbasierter Flüchtlings- und Migrationspolitik“, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.   

Der VEN, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der ADV Nord setzen sich auch dafür ein, den Dialog über Fluchtursachen im Runden Tisch Fluchtursachenbekämpfung mit der neuen Landesregierung fortzuführen. Im Rahmen der Initiative „Niedersachsen packt an“ kamen beim Runden Tisch in den vergangenen Jahren unterschiedliche zivilgesellschaftliche und kirchliche Akteure, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Landespolitik zusammen, um gemeinsam Fluchtursachen im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) entgegen zu treten.

Pressemitteilung als PDF

Hinweis: Der Tagesordnungspunkt wurde vom Niedersächsischen Landtag auf den 21. Juni verschoben.

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